20.09.2016 217 days

Diakonie kritisiert willkürliche Kürzungen der Regelsätze - Kinder trifft es besonders hart


Berlin, 19. September 2016  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
eine Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung vorgelegt. 60.000
Haushalte wurden zu ihren Lebenshaltungskosten befragt. Daraus ergibt sich der
Maßstab für die Anpassung der Regelsätze: die Verbrauchsausgaben der Haushalte, die an der Armutsgrenze leben.

"Doch damit endet die Transparenz und Gerechtigkeit auch schon", kritisiert
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Das Ziel der
neuen Berechnungen sei offensichtlich, die Regelsätze nur sehr gering ansteigen
zu lassen, so Loheide weiter. Trotz der geringen Steigerungen kommt es im
Vergleich zur Referenzgruppe zu deutlichen Kürzungen von 140 EUR bei Erwachsenen und bis zu 80 EUR bei Kindern.

"Die Berechnungen wurden unserer Meinung nach mit fragwürdigen Methoden
durchgeführt" kritisiert Loheide. "Ein Eis für Kinder, Zeichenstifte,
Eintrittskarten für Schulveranstaltungen, eine Haftpflichtversicherung,
Zimmerpflanzen oder ein Weihnachtsbaum wurden nicht berücksichtigt, sondern als unnötiger Luxus gestrichen. Für das Schulmittagessen müssen Eltern die
Grundsicherung erhalten täglich 1 EUR Eigenbeteiligung zahlen - das sind etwa 23
EUR im Monat. Im Regelsatz enthalten sind dafür aber nur 40 Cent."

Arme Kinder leben in armen Familien. Deshalb sind wirksame Hilfen gegen Armut
nötig. Dazu gehört existenzsichernde Arbeit und ein ausreichender Mindestlohn
für Eltern. Prekäre Beschäftigung, die ein Drittel der Leistungsberechtigten
ausübt, eröffnet keinen Weg aus der Armut. Für Kinder und Jugendliche muss das
Existenzminimum realistisch ermittelt und ausgezahlt werden. Heute werden
Familien umso mehr vom Staat entlastet, je höher ihr Einkommen ist. "Wir
brauchen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder und bessere Angebote und Leistungen, insbesondere für arme Familien.
"Die Ungleichbehandlung muss ein Ende haben. Zur sozialen Teilhabe gehören eben auch ein Weihnachtsbaum und Malstifte", so Maria Loheide.
Von der unzureichenden Unterstützung besonders betroffen sind nach Angaben der Diakonie drei Millionen in Armut lebenden Kinder, die täglich soziale
Ausgrenzung erleben. Ihre Situation wird sich durch die neuen Regelsätze
jedenfalls nicht verbessern.

Die Stellungnahme der Diakonie Deutschland steht unter dem folgenden Link zur
Verfügung:

 

https://www.diakonie.de/stellungnahme-bezueglich-der-regelbedarfsermittlung-12891.html


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